Impressum

[Klaus-D. Wenger]

Der ordnunghalber an dieser Stelle der Hinweis, da einige der vorgestellten CMS-Systeme sowas nicht Standarmäßig haben, das es jedem anzuraten ist ein Impressum einzubauen, auch wenn das Teledienstdatengsetz das eigentlich nur für geschäftliche Anbieter vorschreibt. Da private aber nicht expliziet ausgenommen sind ist das also eine Zwittersituation.

Bevor man eine Abmahnung oder ähnliches riskiert, sollte man es doch lieber einbauen.

Linktipp zum Haftungsausschluss/Impressum mit Webimpressum-Assistent:
http://www.digi-info.de/de/netlaw/webimpressum/index.php

Musterbeispiel:

Das Musterimpressum

Max Mustermann
Musterstraße 1
00000 Musterstadt

E-Mail: info@example.com
Internet*: http://www.example.com

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Fred Friedlich (Anschrift wie oben) ****

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.


******************************************************************
Hinweis: Die Angabe eines Postfachs ist nicht ausreichend.
Legende
* Angabe gesetzlich nicht vorgeschrieben.
** Empfehlungen:
....
....
- Bei mehreren vertretungsberechtigten Personen empfehlen wir die Nennung aller Personen. Ob auch die Nennung eines anderen Vertreters als den gesetzlichen Vertreter zulässig ist, ist noch nicht abschließend geklärt.

*** Reale Angaben
**** Bei abweichender Anschrift ist diese anzugeben.

 

[Klaus-D. Wenger]

Die beiden dafür in Frage kommenden links:

Teledienstedatenschutzgesetzt:
http://www.datenschutz-bayern.de/recht/tddsg.html

Mediendienste-Staatsvertrag:
http://www.datenschutz-bayern.de/recht/mdstv.htm

im übrigen könnte man das auch so machen ausser den Adressangaben ;-) :

Vertretungsberechtiger Geschäftsführer und Betreiber der Website: VornameNachname.
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 Medienstaatsvertrages (MDSTv) sowie § 6 Teledienstedatenschutzgesetztes (TDDSG) und des Presserechtes auf der Grundlage des Bremer (Anmerkung: oder wo auch immer) Pressegesetzes: VornameNachname.

und wer es übertreiben will zusätzlich: ;-)

Rechtliche Hinweise

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[TeXpert]

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser gesamten Website inkl. aller Unterseiten.

das ist doch der gleiche Mist, wie diese dummen Disclaimer, die nach dem Urteil in Hamburg aufkamen. Das ist Lötzinn. Wer das Urteil (und die Begründung) damals gelesen hat und nicht nur allen anderen im netz nachgerannt ist, hätte gemerkt, dass das LG Hamburg diese pauschale Distanzierung eben gerade negativ bewertet hat. Das ist wie ein Wissen um eine Straftat.

jetzt: IANAL, keine Rechtsberatung, blah, blah, ...

Der einzige Weg ist, auf die mögliche Veränderung der Seite hinzuweisen und zu versichern, dass zum Zeitpunkt der Verlinkung keine illegalen Inhalte gehostet wurden. Ansonsten halte ich das wie Michael Jendryschik, auf meine Seiten soll bitte keiner Verlinken, der sich von dem Inhalt distanziert... (http://jendryschik.de/misc/disclaimer)

 

[Frankie777]

Wer verlinkt steht im Zweifel auch dafür gerade worauf er den Link setzt.


Da kann man noch so viel schreiben, man kann die Haftung nicht wegbekommen.
Es wäre ja auch pervers, wenn ich durch Links und die Konstruktion von zwei voneinander unabhängigen Seiten alles veröffentlichen könnte was ich wollte.
Man muß es auch mal andersrum sehen.

 

[Klaus-D. Wenger]

Wer verlinkt steht im Zweifel auch dafür gerade worauf er den Link setzt.

Zum Zeitpunkt der Linksetzung schon, aber dannach? Web heisst jeden Tag, jeden Stunde, jede Minute Änderungen möglich. Wer soll das denn verfolgen? Wenn Du z.B. eine homepage eines Vereines als Webmaster betreust, was meinste wieviel links da liegen, wer soll die alle regelmäßig kontrollieren? Schier, illusorisch, es sei denn Du hast einen 24 h vollzeit, bezahlten Job dafür, also bleibt einem doch nichts anderes übrig, oder? Man kann die links natürlich weglassen, dass wäre dann aber gegen Gedanken des Net's und macht Deine Website auch eher unattraktiv,da Du keine weiterfühende Informationen anbietest!

Tschau
Klaus

 

[TeXpert]

zum einen kannst Du sagen, zum Zeitpunkt ok, wenn sich da etwas ändert, bitte melden... leider gibts in diesem Bereich noch keine Grundsatzurteile (nur dieses halbgare aus Hamburg...)

ansonsten erlaube ich mir mal hier den Disclaimer aus dem Impressum des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zu zitieren:

Disclaimer/Hinweis zur Problematik von externen Links

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist als Inhaltsanbieter nach § 6 Abs.1 Mediendienste-Staatsvertrag für die "eigenen Inhalte", die er zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis hält der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit insofern "fremde Inhalte" zur Nutzung bereit, die in dieser Weise gekennzeichnet sind:

Bei "Links" handelt es sich stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Er überprüft aber die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Wenn er feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, daß ein konkretes Angebot, zu dem er einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird er den Verweis auf dieses Angebot aufheben.

Anmerkung für Anbieter, die diesen Disclaimer übernehmen wollen:

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir aufgrund der weitgehend unklaren Rechtslage hinsichtlich der Verantwortlichkeit für links keine Garantie dafür übernehmen können, dass ein Anbieter sich durch die Aufnahme unseres Disclaimers in sein Angebot wirksam von der Verantwortung für Inhalte Dritter, auf die aus dem eigenen Angebot links gesetzt werden, freizeichnen kann..

Der Disclaimer kann ohne Rückfragen beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übernommen werden. Der Disclaimer gilt in dieser Form aber nur für Anbieter von Mediendiensten. Anbieter von Telediensten sollten um der sachlichen Richtigkeit willen die Verweise auf den § 6 Abs.1 Mediendienste-Staatsvertrag gegen den Verweis auf den § 8 des Teledienste-Gesetzes austauschen. Von dieser Änderung abgesehen, kann der Disclaimer auch von Anbietern von Telediensten wortgleich übernommen werden..

aber wie Du siehst das ist ein übles Viertel, das Internet das...

aber diese pauschale Distanzierung ist halt genau falsch, so ging es in dem Urteil darum, ich zitiere mal von jendryschik.de

Das Gericht stellte fest, dass sich der Beklagte dadurch, dass er mit voller Absicht eine "Zusammenschau ehrverletzender Artikel über den Kläger erstellt" und sich (auch durch die Haftungsfreiheitsklausel) nicht ausreichend davon distanziert hat, "die [...] ehrverletzenden sowie beleidigenden Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen zu seinen eigenen gemacht habe". Somit wurde der Beklagte zu Schadensersatzzahlungen verurteilt.

also trotz eines Haftungsausschlusses... ...

hier hab ich einen Auschnitt, den ein bekannter Jurist mal entworfen hat, ich hab da noch nicht im Detail mit Ihm drüber geredet:

2. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

ich warte jeden Tag sehnsüchtig auf ein entsprechendes Urteil... aber

 

[Klaus-D. Wenger]

ich warte jeden Tag sehnsüchtig auf ein entsprechendes Urteil... aber

Danke für die Hinweise - auch das ändert sich ja von Fall zu Fall ;-) Wenn Du das Urteil hast, gerne hier gesehen ;-)

Tschau
Klaus

 

[Frankie777]

@ Klaus-D. Wenger

Das kommt drauf an und das wird ein Gericht von Fall zu Fall entscheiden. Es wird keine klaren Regelungen gebe und auch nicht geben können.

Ein Link auf www.handelsblatt.de ist sicher anderes zu beurteilen als ein Link auf eine Seite www.DVDcopy.nl/hotsoftware.html oder www.anarchie.cc/politikerschreck.html

je nach Link ergibt sich eine andere Verpflichtung zur Prüfung der verlinkten Seiten auf rechtswidrige Inhalte, so daß man Dir wenigstens keine grobe oder mittlere Fahrlässigkeit vorwerfen kann. Am Ende des Tages ist aber immer noch verantwortlich, da das eigene Verschulden zum Teil keine Rolle spielt.

Dazu sollte man immer die üblichen email-Adresse durchsehen, um auf Mitteilungen über Rechtsverletzungen reagieren zu können.

Ich weiß es ist problematisch, es ist verboten den Inhalt einer anderen WebSeite statisch einzubinden, ebenso ist ein Link unter Umständen gefährlich.

Das man nun erklären sollte, daß man die Webseiten geprüft hat halte ich für gefährlich, ebenso den Haftungssausschluß für sinnlos...

 

[Yehudi]

Ich habe es wie folgt gelöst:

http://www.yehudi.de/TheGreatBeastThanksALot.htm

Das Große Tier hat ein großes Herz, und die Welt ist groß und bunt. Wir leben in einer Welt mit unterschiedlichen Meinungen und Moralvorstellungen; diese zu verstehen und zu respektieren ist Voraussetzung dafür, dieses Verständnis auch von seinen Mitmenschen zu erhalten.

Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 - Az. 312 O 85/98 - Haftung für Links - hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, daß man durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Site ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Gericht - nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Da Das Große Tier Yehudi keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Sites hat, distanziert er sich ausdrücklich von den Inhalten aller Sites, die sich nicht auf seinem Server befinden. Das Große Tier sieht auch nicht ein, irgendjemandem vorschreiben zu sollen, was er auf seinem Server haben darf, denn das wäre schlicht und ergreifend Zensur. Er wünscht sich weiterhin eine regenbogenbunte Welt, und jeder soll für sich alleine die Verantwortung tragen; das macht Das Große Tier auch, denn wer Links für www.yehudi.de setzt, bestätigt lediglich die Meinungsfreiheit, und ansonsten ist YM in seiner Person für seine Site und deren Inhalt selbst verantwortlich.

 

[Frankie777]

Das mit dem Hambuger Urteil solltest Du entfernen.
Das ist so einfach falsch. Das Gericht hat nicht geurteilt, dass man eine Strafe dadurch entgeht, dass man sich in einer bestimmten Art und Weise distanziert.

http://www.jurpc.de/rechtspr/19980086.htm

 

[Yehudi]

Du hast Recht, den Teil habe ich seit vier oder fünf Jahren dort stehen. Das hatte ich zu derzeit auf mindestens 10 Hompages gesehen, ich habe den Mittelteil rausgeworfen, weil ich ja in den anderen beiden Teilen das ganze in meinen eigenen Worten sage, und das finde ich schöner.

Danke

 

[TomcatMJ]

Irgendwie schon komisch wieviele Leute dieses besagte Hamburger Urteil in ihrem Impressum erwähnen ohne dabei zu bedenken, daß eben genau dieses Urteil aufgrund eines Revisionsantrags nie rechtsgültig geworden ist. Da ists wirklich ebsser, sich von jeglichen Änderungen nach dem Linksetzungsdatum zu distanzieren, sofern seitdem die Inhalte geändert wurden und man keine Kenntnisse davon erlangte (es sei denn man wird drauf hingewiesen und reagiert nicht entsprechend auf die Mitteilung,dann geht das natürlich nicht*g*)...
Betreffs der Adresse reicht übrigens auch ein Hinweis auf den ggf. vorhandenen DENIC-Eintrag für die Domain aus, da dort eine rechtsverbindliche und ladngsfähige Anschrift hinterlegt sein muss. Desweiteren steht im Gesetzestext nichts von Telefon oder Faxnummern sondern dort ist nur von einer Möglichkeit zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme die Rede. Es kann also auch genausogut eine Emailadresse oder ein Kontaktformular sein.
Sowas spart einem dann schonmal die ein oder andere Werbeflut*g*...und am

&64;

statt dem @ Zeichen verschlucken sich die meisten Harvester aber die wenigsten Mailprogramme.

Bis denne,
Tom

 

[Yehudi]

In letzter Zeit fällt mir das auch immer wieder auf. Dabei braucht wirklich im Impressum nicht so viel drin stehen, das unterscheidet sich aber auch nach der Form der Website.
siehe hier: www.digi-info.de/de/netlaw/webimpressum/index.php
Mein Impressum besteht fast nur aus Java-Script, selbst der Linktext dort hin

 

[Cobiweb]

Wo genau liegt eigentlich die Grenze für Privatpersonen. :???:
Sprich, wann ist eine Seite rein privat und ab wann braucht man ein Impressum?

Meiner Meinung nach ist auch eine private Homepage impressumspflichtig, wenn ich darauf Werbung schalte, die - egal wie gering - vergütet wird. Sobald ich Dienstleistungen, oder auch gebrauchte Gegenstände (private Verkäufe s.u.) anbiete, oder so bewerbe, daß der Eindruck entsteht es könne über den reinen Onlineweg (auch E-Mail) eine vertragsrechtliche Abmachung zustande kommen.

Oder sobald die Seite dem Presserecht, oder Telemediengesetz unterliegt, denn dann muss ein Verantwortlicher im Sinne des Presserechts, oder Telemedien Gesetzes genannt werden.

Das ist bei einem Blog sowieso der Fall. Ersteres also im Grunde immer dann, wenn man auch über Dritte berichtet, ohne sich vorab deren Einverständnisses zu versichern. Zweites sobald ich einen Rückkanal für Nutzer biete. Zugang für weitere Personen zum Backend des CMS, eine Kommentarfunktion, oder auch schon im Falle eines Gästebuchs (unmoderiert gem TMG, für moderierte ist ein ViSdP zu nennen). Auch Vereine deren Webauftritt rein informeller Natur ist, brauchen letzteren immer.

Häufen sich private Verkäufe (z.B. Gebrauchtan- und Verkauf) soweit, daß man jährlich damit über 700,- Euro Umsatz an Artikeln generiert, die man weniger als ein halbes Jahr besaß, ist man rechtlich gesehen schon ein Händler. Dann sollte man sich auch noch Gedanken über eine rechtskonforme Wiederrufrechtserklärung machen und man muss sogar schon seine Steuernummer mit ins Impressum einbringen. Dient die Seite vorrangig dem Vertrieb von Waren, oder Dienstleistungen ist sie sowieso nicht mehr privat, dann braucht man auf jeden Fall einen Handelsregistereintrag, der selbstverständlich auch mit veröffentlicht werden muss.

Aber vielleicht sind einige meiner Auffassungen schon wieder überholt?

 

[harley]

Hallo Cobiweb,

Die Grenzen sind leider nicht eindeutig geregelt. Da im Gesetz (TMG) nur von geschäftlichen Beziehungen, nicht aber gewerblichen geredet wird, können auch private Seiten dazu gehören. Die Unterscheidung hier treffen im Zweifelsfall die Gerichte. Insofern denke ich, daß - wie Du auch schon beschrieben hast - im Zweifelsfall immer abgewogen werden muss.

Michael :-D

P.S. der oben erwähnte Unicode für das @-Zeichen lautet natürlich:

@